Deutsche Bahn baut illegal Überlandstrommasten
Pressemitteilung der Bürgerinitiative vom 10.11.06

Das laufende Planfeststellungsverfahren „110 kV-Bahnstromleitung Genshagener Heide - Grünauer Kreuz“ wird durch die Deutsche Bahn (DB) ausgehebelt. Die DB hat eigenmächtig und ohne die Genehmigung abzuwarten, nahezu sämtliche Masten auf Brandenburger Seite errichtet. Fotos finden Sie auf unserer Internetseite.

Die Bürgerinitiative Altglienicke fragte am 20.10.2006 beim Eisenbahnbundesamt nach. Die Behörde teilte mit, dass ihr derartige Bautätigkeiten der DB nicht bekannt sind. Die Bürgerinitiative hat daraufhin umgehend das Bundesverkehrsministerium angeschrieben und zusätzlich Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn gestellt.

Mittlerweile liegt der Beschluss zum Bau der Masten für die Brandenburger vor. Nun kann die DB in wenigen Tagen ihr Bauvorhaben dort vollenden. Sie schafft es, die Bürger um die Möglichkeit zu bringen, wirksam Rechtsmittel einzulegen. Denn die Masten stehen ja schon und so kann der Anwohner zwar klagen, aber welcher Richter wird der Deutschen Bahn den Rückbau der Masten auferlegen?

Die illegale Bautätigkeit ist dabei wohl kalkuliert. Mögliche Strafzahlungen für diese Ordnungswidrigkeit dürften gering ausfallen, wenn solche überhaupt erhoben werden. Dafür hat die DB die Bürger in der Ausübung ihrer Rechte faktisch „kalt“ gestellt und damit ihr Bauvorhaben zumindest auf Brandenburger Seite durchbekommen.

Dieses wohl überlegte Vorgehen der DB kann im moralischen Sinne nur als kriminell und verwerflich gewertet werden. Es setzt das vorgesehene Bürgerbeteiligungsverfahren außer Kraft und verhindert, dass die Anwohner wirksam Klage erheben können. Die DB als staatliches Unternehmen zeigt hier ein Managementverhalten, wie man es in Deutschland eigentlich nicht erwarten sollte. Demokratie und Rechtsstaat werden hier mit Füßen getreten, der gesellschaftliche Schaden ist weit höher als der, der durch die Masten entsteht.

Das Eisenbahnbundesamt scheint all dem nichts entgegen zu setzen.

Ulf Scharnweber
Katrin Vogel